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NUTZUNGSBEDINGUNGEN (zuletzt aktualisiert im Juli 2018)
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HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
SOFERN IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DEN DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN ODER DEN KAUFBEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VORGESEHEN IST UND SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, GIBT DAS UNTERNEHMEN KEINE ZUSICHERUNGEN, VERPFLICHTUNGEN ODER GARANTIEN UND ÜBERNIMMT KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF IRGENDWELCHE ANGELEGENHEITEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN GEBRAUCH ODER ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DURCH INHALTE AUF DEN WEBSITES ODER DURCH PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE ÜBER DIE WEBSITES DES UNTERNEHMENS ERWORBEN WERDEN.
DIE NUTZUNG DIESER WEBSITE ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO. DIE WEBSITE SOWIE DIE DARAUF VERFÜGBAREN MATERIALIEN, INFORMATIONEN, DIENSTLEISTUNGEN UND PRODUKTE WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT.
WIR BEHALTEN UNS DAS RECHT VOR, IHREN ZUGANG ZUR WEBSITE ODER ZU EINZELNEN FUNKTIONEN ODER BEREICHEN JEDERZEIT EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU BEENDEN. DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DER ZUGANG ZUR WEBSITE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI IST, DASS DIE WEBSITE SICHER IST, DASS DIE WEBSITE ODER DER SERVER, ÜBER DEN SIE BEREITGESTELLT WIRD, FREI VON VIREN IST ODER DASS DIE INFORMATIONEN AUF DER WEBSITE RICHTIG, GENAU, ANGEMESSEN, NÜTZLICH, AKTUELL, ZUVERLÄSSIG ODER ANDERWEITIG VOLLSTÄNDIG SIND.
WENN SIE INHALTE VON DIESER WEBSITE HERUNTERLADEN, TUN SIE DIES NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO. SIE SIND ALLEIN FÜR SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER DATENVERLUSTE VERANTWORTLICH, DIE DURCH DAS HERUNTERLADEN SOLCHER INHALTE ENTSTEHEN. KEINE BERATUNG ODER INFORMATION, DIE SIE ÜBER DIE WEBSITE ERHALTEN, BEGRÜNDET EINE GARANTIE IRGENDEINER ART.
IN BESTIMMTEN RECHTSORDNUNGEN IST DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER GARANTIEN GESETZLICH MÖGLICHERWEISE NICHT ZULÄSSIG. IN DIESEM FALL GELTEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SIE ERKENNEN AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE DIE VOLLE VERANTWORTUNG FÜR IHRE NUTZUNG DER WEBSITE, DIE KOMMUNIKATION MIT DRITTEN SOWIE DEN KAUF UND DIE NUTZUNG DER ÜBER DIE WEBSITES DES UNTERNEHMENS ANGEBOTENEN PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN ÜBERNEHMEN.
SIE ERKENNEN AN, DASS INFORMATIONEN, DIE SIE WÄHREND DER NUTZUNG DER WEBSITE SENDEN ODER EMPFANGEN, MÖGLICHERWEISE NICHT SICHER SIND UND VON UNBEFUGTEN DRITTEN ABGEFANGEN WERDEN KÖNNEN. SIE ERKENNEN AUSSERDEM AN, DASS DIE NUTZUNG DER WEBSITE AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND IHNEN DIE WEBSITE KOSTENLOS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD.
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN ERKENNEN SIE AN UND STIMMEN ZU, DASS – SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT, EINSCHLIESSLICH VERBRAUCHERSCHUTZRECHT, ZULÄSSIG IST – WEDER DAS UNTERNEHMEN NOCH SEINE LIZENZGEBER, LIEFERANTEN ODER DRITTANBIETER VON INHALTEN (DIE „UNTERNEHMENSPARTEIEN“) FÜR DIREKTE, INDIREKTE, STRAFENDE, EXEMPLARISCHE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER SONSTIGE SCHÄDEN HAFTEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT FOLGENDEN UMSTÄNDEN ERGEBEN:
(1) DIESER WEBSITE ODER EINER ANDEREN WEBSITE ODER RESSOURCE, AUF DIE SIE ÜBER EINEN LINK VON DIESER WEBSITE ZUGREIFEN;
(2) HANDLUNGEN, DIE WIR AUFGRUND VON MITTEILUNGEN, DIE SIE UNS SENDEN, VORNEHMEN ODER UNTERLASSEN;
(3) PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE ÜBER DIE WEBSITES DES UNTERNEHMENS ANGEBOTEN ODER ERWORBEN WERDEN, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN, DIE AUS DER NUTZUNG SOLCHER PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN;
(4) VERZÖGERUNGEN ODER DER UNMÖGLICHKEIT, DIE WEBSITE ODER DARÜBER BEWORBENE ODER ERWORBENE INFORMATIONEN, PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN ZU NUTZEN;
(5) DER ÄNDERUNG, ENTFERNUNG ODER LÖSCHUNG VON INHALTEN, DIE AUF DER WEBSITE EINGEREICHT ODER VERÖFFENTLICHT WURDEN; ODER
(6) JEGLICHER NUTZUNG DER WEBSITE, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE HAFTUNG AUF VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, PRODUKTHAFTUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE BERUHT, SELBST WENN DIE UNTERNEHMENSPARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
ES LIEGT IN DER VERANTWORTUNG DES NUTZERS, DIE RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER NÜTZLICHKEIT VON MEINUNGEN, RATSCHLÄGEN ODER SONSTIGEN INHALTEN ZU BEWERTEN, DIE AUF DER WEBSITE ODER ÜBER EINE VERLINKTE WEBSITE ODER RESSOURCE VERFÜGBAR SIND.
DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT INSBESONDERE FÜR SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN, DIE DURCH LEISTUNGSAUSFÄLLE, FEHLER, AUSLASSUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, LÖSCHUNGEN, DEFEKTE, VERZÖGERUNGEN BEIM BETRIEB ODER BEI DER ÜBERTRAGUNG, COMPUTERVIREN, BESCHÄDIGTE DATEIEN, AUSFÄLLE VON KOMMUNIKATIONSLEITUNGEN, NETZWERK- ODER SYSTEMAUSFÄLLE, ENTGANGENE GEWINNE, DIEBSTAHL, ZERSTÖRUNG, UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF, ÄNDERUNG, VERLUST ODER NUTZUNG VON AUFZEICHNUNGEN ODER DATEN SOWIE ANDERE MATERIELLE ODER IMMATERIELLE VERLUSTE ENTSTEHEN.
SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS WEDER DAS UNTERNEHMEN NOCH SEINE LIZENZGEBER, LIEFERANTEN ODER DRITTANBIETER VON INHALTEN FÜR VERLEUMDERISCHES, BELEIDIGENDES ODER RECHTSWIDRIGES VERHALTEN EINES NUTZERS DER WEBSITE HAFTEN.
IHR RECHTSBEHELF IN BEZUG AUF DIE OBEN GENANNTEN ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN MIT DEM UNTERNEHMEN BESTEHT DARIN, DIE NUTZUNG DER WEBSITE EINZUSTELLEN.
SIE UND DAS UNTERNEHMEN VEREINBAREN, DASS JEDE KLAGE, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER WEBSITE ENTSTEHT, INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH ENTSTEHUNG DES KLAGEGRUNDES EINGELEITET WERDEN MUSS, ANDERNFALLS IST DER ANSPRUCH DAUERHAFT AUSGESCHLOSSEN.
DA EINIGE RECHTSORDNUNGEN BESCHRÄNKUNGEN DER DAUER STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN ODER DEN AUSSCHLUSS BZW. DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR FOLGE- ODER NEBENSCHÄDEN NICHT ZULASSEN, GELTEN DIE OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG FÜR SIE.
Freistellung
Sie verpflichten sich, die Unternehmensparteien von sämtlichen Geldbußen, Strafen, Haftungen, Verlusten und sonstigen Schäden jeglicher Art, einschließlich Anwalts- und Sachverständigenkosten, freizustellen und schadlos zu halten, die den Unternehmensparteien entstehen, und sie gegen sämtliche Ansprüche zu verteidigen, die sich ergeben aus:
(1) Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen;
(2) Ihrem Verstoß gegen die Kaufbedingungen;
(4) von Ihnen begangenem Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit; oder
(5) Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter.
Die Unternehmensparteien kontrollieren die Verteidigung gegen alle Ansprüche, auf die diese Freistellung Anwendung findet. In jedem Fall dürfen Sie einen solchen Anspruch nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Unternehmensparteien beilegen.
Elektronische Kommunikation
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Beiträge auf der Website
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Marken und Urheberrechte
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Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums
Das Unternehmen respektiert die Rechte an geistigem Eigentum anderer und erwartet dies auch von seinen Nutzern. Sie werden hiermit darüber informiert, dass das Unternehmen eine Richtlinie eingeführt und angemessen umgesetzt hat, die unter geeigneten Umständen die Sperrung von Nutzern der Website vorsieht, die wiederholt Urheberrechtsverletzungen begehen.
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● eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die bevollmächtigt ist, im Namen des Inhabers des Urheberrechts oder eines anderen Rechts an geistigem Eigentum zu handeln;
● eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks oder sonstigen geistigen Eigentums, dessen Verletzung Sie geltend machen, oder – falls mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzelnen Website von einer einzigen Mitteilung betroffen sind – eine repräsentative Liste dieser Werke;
● die Identifizierung des Materials, das angeblich Rechte verletzt oder Gegenstand einer rechtsverletzenden Tätigkeit ist und entfernt oder dessen Zugang deaktiviert werden soll, sowie eine Beschreibung der Stelle auf der Website, an der sich dieses Material befindet;
● Ihre Anschrift, Telefonnummer und, sofern vorhanden, Ihre E-Mail-Adresse;
● eine Erklärung, dass Sie nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die beanstandete Nutzung nicht vom Urheberrechtsinhaber, dessen Vertreter oder dem Gesetz genehmigt wurde; und
● eine eidesstattliche Erklärung, dass die Angaben in Ihrer Mitteilung richtig sind und dass Sie der Inhaber des Urheberrechts bzw. des Rechts an geistigem Eigentum sind oder bevollmächtigt sind, im Namen des Inhabers zu handeln.
Der Ansprechpartner des Unternehmens für Mitteilungen über Ansprüche wegen Verletzungen von Urheberrechten oder sonstigen Rechten an geistigem Eigentum ist wie folgt erreichbar:
Per E-Mail: service@trulybetterbenu.com
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Fortgeltung von Bestimmungen nach Beendigung der Vereinbarung
Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder entgegenstehender allgemeiner Rechtsgrundsätze gelten alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die fortdauernde Verpflichtungen einer Partei vorsehen oder voraussetzen, auch nach Ablauf oder Beendigung dieser Nutzungsbedingungen fort.
Höhere Gewalt
Das Unternehmen ist von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen oder den Kaufbedingungen befreit, soweit die Erfüllung ganz oder teilweise durch ein Ereignis oder eine Reihe von Ereignissen verhindert oder verzögert wird, die verursacht werden durch oder zurückzuführen sind auf:
(1) Wetterbedingungen, Naturereignisse oder höhere Gewalt;
(2) Kriegshandlungen, Terrorakte, Aufstände, Unruhen, zivile Unruhen oder Rebellionen;
(3) Quarantänen oder Embargos;
(4) Arbeitsstreiks; oder
(5) andere Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Unternehmens liegen.
Gefahrübergang
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Streitbeilegung
Durch die Nutzung der Website in irgendeiner Weise erklären Sie sich vorbehaltlos damit einverstanden, dass:
(i) alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten, Differenzen oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, einschließlich Fragen hinsichtlich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung, Verletzung oder Beendigung sowie Streitigkeiten über außervertragliche Verpflichtungen, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, gemäß den zum Zeitpunkt der Einreichung der Schiedsmitteilung geltenden UNCITRAL-Schiedsregeln einem Schiedsverfahren unterworfen und endgültig entschieden werden;
(ii) für diese Schiedsklausel das Recht der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China („Hongkong“) gilt;
(iii) der Ort des Schiedsverfahrens Hongkong ist;
(iv) das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter besteht, der vom Hong Kong International Arbitration Centre ernannt wird; und
(v) das Schiedsverfahren in englischer Sprache durchgeführt wird.
Allgemeines
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder der Kaufbedingungen für ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar erklärt werden, vereinbaren die Parteien, dass das zuständige Gericht sich bemühen soll, den Absichten der Parteien, wie sie in der jeweiligen Bestimmung zum Ausdruck kommen, Wirkung zu verleihen. Die nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als abtrennbar und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der Kaufbedingungen.
Abschnittsüberschriften dienen ausschließlich der Orientierung und beschränken weder den Umfang noch die Bedeutung des jeweiligen Abschnitts.
Diese Nutzungsbedingungen bzw. die Kaufbedingungen und die Beziehung zwischen Ihnen und dem Unternehmen unterliegen dem Recht von Hongkong, soweit dieses nicht durch übergeordnetes Recht verdrängt wird oder damit unvereinbar ist, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
Für alle Verfahren, die nicht einem Schiedsverfahren unterliegen, erklären sich beide Parteien mit der persönlichen Zuständigkeit eines Gerichts in Hongkong einverstanden.
Unterlässt es das Unternehmen, gegen einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Kaufbedingungen durch Sie oder andere Personen vorzugehen, stellt dies keinen Verzicht auf das Recht des Unternehmens dar, gegen spätere oder vergleichbare Verstöße vorzugehen.
Sollten Inhalte dieser Website oder Ihre Nutzung der Website gegen die Gesetze des Ortes verstoßen, an dem Sie auf die Website zugreifen, ist die Website nicht für Ihre Nutzung bestimmt, und wir bitten Sie, sie nicht zu nutzen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich über die in Ihrer Rechtsordnung geltenden Gesetze zu informieren und diese einzuhalten.
Das Unternehmen garantiert nicht, gegen sämtliche Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Kaufbedingungen vorzugehen. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder den Kaufbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, bestehen keine Rechte zugunsten Dritter aus diesen Nutzungsbedingungen oder den Kaufbedingungen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nach eigenem Ermessen jederzeit und auf beliebige Weise Teile dieser Nutzungsbedingungen ändern, ergänzen oder entfernen kann, indem überarbeitete Nutzungsbedingungen auf der Website veröffentlicht werden.
Sie dürfen diese Nutzungsbedingungen unter keinen Umständen selbst ändern oder ergänzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, regelmäßig zu überprüfen, ob wir Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorgenommen haben.
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Übertragung
Sie dürfen diese Nutzungsbedingungen oder die Kaufbedingungen bzw. daraus resultierende Rechte, Vorteile oder Verpflichtungen weder kraft Gesetzes noch auf andere Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens übertragen. Das Unternehmen kann diese Zustimmung nach eigenem Ermessen verweigern.
Jeder Übertragungsversuch, der diesen Nutzungsbedingungen oder den Kaufbedingungen nicht entspricht, ist nichtig.
Das Unternehmen kann diese Nutzungsbedingungen oder die Kaufbedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen.
Gesamte Vereinbarung und Zulässigkeit
Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung und das vollständige Verständnis zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen dar und ersetzen sämtliche früheren oder gleichzeitigen Mitteilungen und Vorschläge zwischen den Parteien, unabhängig davon, ob diese mündlich oder schriftlich erfolgt sind.
Zur Klarstellung gelten diese Nutzungsbedingungen ausschließlich in dem gesetzlich zulässigen Umfang.
In bestimmten Fällen können sowohl diese Nutzungsbedingungen als auch ein separates Dokument mit zusätzlichen Bedingungen für eine über diese Website angebotene Dienstleistung oder ein Produkt gelten („Zusätzliche Bedingungen“).
Soweit ein Widerspruch zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den zusätzlichen Bedingungen besteht, haben die zusätzlichen Bedingungen Vorrang, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Eine ausgedruckte Version dieser Nutzungsbedingungen ist in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, die auf der Nutzung dieser Website beruhen oder damit zusammenhängen, im gleichen Umfang und unter den gleichen Voraussetzungen als Beweismittel zulässig wie andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen, die ursprünglich in gedruckter Form erstellt und aufbewahrt wurden.
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